1. Angebot und Vertragsabschluß
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Aufträge der cardsandimage gmbh & co. kg (nachfolgend „Auftragnehmer“ bzw. „cardsandimage“). Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die nachstehenden Bedingungen an. Andere Vereinbarungen sind für cardsandimage nur dann bindend, wenn diese sie schriftlich bestätigt haben. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Auftragnehmer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Nebenabreden oder Abänderungen des Vertragsinhalts sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt worden sind.
Der Vertrag kommt erst zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
Der Rücktritt aus einem Vertragsabschluss ist möglich gegen Ausgleich der bis zum Stornierungstermin geleisteten Arbeit sowie für die nicht inbegriffenen Auslagen.

2. Preise
Die Preisangebote werden in Euro bzw. in der jeweiligen Landeswährung angegeben. Alle Preisangaben sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.
Mehr- oder Minderlieferungen sind aus technischen Gründen unabänderlich. Eine Abweichung von bis zu 10 % der bestellten Auflagenhöhe behält der Auftragnehmer sich vor. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Stückzahl.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise für die Liefergegenstände ab Sitz cardsandimage bzw. Herstellungs- und Versandort zzgl. Umsatzsteuer und/oder Zölle in der jeweils gesetzlichen Höhe sowie anfallende Überführungskosten.
Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3. Zahlungsbedingungen
Die Rechnung wird von cardsandimage am Tage des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Sie ist mangels anderer Vereinbarung ohne jeden Abzug zahlbar innerhalb 30 Tagen.
Bei Überschreitung dieses oder eines ggf. abweichend hiervon individuell vereinbarten Zahlungstermins tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein (§ 286 Abs. 2 BGB). In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, neben ansonsten anfallenden Verzugskosten im Rahmen von § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verträgen mit Kaufleuten bzw. in allen sonstigen Fällen 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen, sofern der Auftragnehmer nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer kann, wenn er über die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers eine ungünstige Auskunft (z.B. Creditreform) erhält, die der Auftraggeber nicht widerlegen kann, Vorauszahlung oder Stellung einer Sicherheit verlangen oder die Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB erheben.

4. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor, bis sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten beglichen sind. Hinsichtlich des Forderungsausgleichs durch Scheck tritt dieser Zeitpunkt erst nach Ablauf der Rückbelastungsfrist ein. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers berechtigt den Auftragnehmer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Ware zu verlangen.
Der Auftraggeber darf erst nach Ausgleich der Forderungen gegenüber dem Auftragnehmer über die Ware verfügen.

5. Lieferung und Versand
Alle Lieferungen erfolgen ab Sitz des Auftragnehmers bzw. jeweils ab Herstellungs- bzw. Versandort auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Im Fall der Versendung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an einen Transportunternehmer, Spediteur oder postalischer Aufgabe auf den Auftraggeber über und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer die Versendungskosten übernommen hat. Die Versandart wird vom Auftragnehmer gewählt, wenn bei Erteilung des Auftrages nicht andere Bestimmungen vereinbart werden. Abweichungen von derartigen Vereinbarungen behält der Auftragnehmer sich insoweit vor, wenn nach seiner Meinung ein anderer Versandweg für den Kunden zweckmäßiger erscheint. Alle Sendungen werden unfrei verschickt, mit Ausnahme von Postsendungen, deren Gebühren nachberechnet werden. Transportversicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen. Eine Rücknahme gebrauchter Packmittel kann nicht erfolgen. Teillieferungen sind zulässig.

6. Lieferzeit
Lieferfristen und Termine sind freibleibend, sofern nicht eine bestimmte Lieferzeit vereinbart ist. Diese liegt nur vor, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt ist. Sie erlangt Verbindlichkeit erst durch Erklärung in der Auftragsbestätigung.
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Unternehmen des Auftragnehmers bzw. das Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme.
Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit und zwar mit der Bestätigung der Änderungen, d.h. neuer Auftragsbestätigung.

7. Fotos, Druckunterlagen, Urheberrecht, ProdSG
Alle Druckunterlagen, digitale Daten sowie andere Arbeitswerkzeuge verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. cardsandimage ist berechtigt, Druck- und Arbeitsmuster für Zwecke der Eigenwerbung zu erstellen bzw. Überschuss- oder Ausschussdrucke als Muster anderen Firmen zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt hinsichtlich vom Auftraggeber erstellter Muster und Entwürfe.
Eine Nachahmung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte durch den Auftraggeber, insbesondere des geschützten Kalendariums, ist nicht zulässig.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällt eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,–. € an, soweit der Auftraggeber nicht einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Vertragsstrafe ist auf einen evtl. darüber hinaus gehenden Schadenersatz, den der Auftragnehmer nachzuweisen hat, anzurechnen.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten oder nach seinen Angaben hergestellten Druckvorlagen nicht Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen auf die Urheberstellung hinzuweisen (Impressum). Bei Erzeugnissen mit individuellem Werbeaufdruck tritt der Auftraggeber als alleiniger Hersteller des Produktes lt. Produktsicherheitsgesetz ein. Für die gesetzeskonforme Kennzeichnung ist er allein zuständig. Von eventuellen Rückgriffen Dritter stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer frei.

8. Korrekturabzüge
Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und gegenüber cardsandimage für druckreif zu erklären und im Rahmen des mit dem Auftraggeber vereinbarten oder mangels Vereinbarung seitens des Auftragsnehmers festgesetzten Termins zurückzugeben. Erfolgt die Druckreiferklärung nicht bis zu diesem Termin, so wird die Druckgenehmigung als gegeben vorausgesetzt. In diesem Falle sind spätere Reklamationen ausgeschlossen. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden durch den Auftragnehmer infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckunterlage bzw. den ursprünglichen Vorgaben erforderliche Änderungen zu den üblichen Preisen in Rechnung gestellt.
Mit der Druckgenehmigung erteilt der Auftraggeber die Freigabe und damit Abnahme der Leistung als mangelfrei. Dies gilt nicht für Druckfehler, die erst im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind.

9. Farbgenauigkeit und Toleranzen
Bei allen Aufträgen ist die von cardsandimage bestimmte Farbbalance nach der Euro-Skala ausschlaggebend. Die Farbe des Druckmediums kann eine Farbveränderung verursachen. Eine Gewähr für 100%ige Farbgenauigkeit kann nicht übernommen werden. Abweichungen hinsichtlich Stand, Schärfe, Kontrast und Farbwiedergabe sind unvermeidlich und berechtigen nicht zur Reklamation. Ohne Andruck-/Ausfallmuster übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung/Garantie für die Druckausführung. Auf Grund von Produktionschargen können sich Artikel und Spezifikationen untereinander unterscheiden. Auf zusätzliche produktspezifische Besonderheiten wird in der Auftragsbestätigung hingewiesen.

10. Gewährleistung und Haftung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen. Später eingehende Beanstandungen werden nicht anerkannt.
Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Alle diejenigen Liefergegenstände oder Teile davon, die sich infolge eines vor Gefahrenübergangs liegenden Umstandes als mangelhaft erweisen, sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist und, sollte der Endabnehmer gewerblich tätig sein, binnen eines Jahres seit Gefahrenübergang, sowie Berücksichtigung der Rügefrist in Satz 1 unentgeltlich nach Wahl des Auftragnehmers nachzubessern oder neu zu liefern. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber lediglich ein Recht auf Minderung des Kaufpreises zu. Das Recht auf Minderung bleibt ansonsten ausgeschlossen. Lediglich im Fall der fruchtlosen Fristsetzung zur Nachbesserung steht dem Auftraggeber ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu. Ersetzte Waren sind Eigentum des Auftragnehmers.
Abweichungen in der Beschaffenheit des von cardsandimage beigestellten Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingten Unterschieden zwischen Material und Auflage beruhen.
Informative Inhalte der vom Auftragnehmer herausgegebenen Kalender und anderer Artikel zeigen den aktuellen Stand zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses. Dieser liegt aus technischen Gründen oft viele Monate vor Produktion der Produkte. Trotz größter Sorgfalt kann keine Gewähr für die Daten übernommen werden.
Für Schäden, verursacht durch die Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist der Gerichtsstand Münster. Dieser Gerichtsstand gilt auch bei allen Wechsel-, Scheck und sonstigen Urkundsprozessen, die mit der Lieferung in Zusammenhang stehen. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.

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